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Datenschutz ist ein stets aktuelles Thema, nicht nur an der Schnittstelle zum Arbeitsrecht. Datenschutz bewegt die Menschen, wie nicht zuletzt die Auseinander- setzung um „Google Street View“ und den deshalb vereinbarten „Datenschutz-Kodex für Geodatendienste“ zeigt.

 

Im Arbeitsrecht begnügt sich der Gesetzgeber aber nicht mit einer solchen freiwilligen Selbstverpflichtung sondern reguliert diesen Bereich stark. Zukünftig soll ein Beschäftigten- datenschutzgesetz für mehr Rechtssicherheit und Datenschutz sorgen.

 

Ob und wie Unter- nehmerfreiheit und Persönlichkeitsrechte in Einklang zu bringen sind, stellt Ihnen unser Beitrag „Datenschutz & Arbeits- recht: Ein Überblick über Fragerechte, Recherchen und Überwachung” dar.

 

Es freut mich, wenn Sie daraus Nutzen ziehen können

 

Franz-Ludwig Danko
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Juli 2011 • Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen, wenn sie während der Arbeitszeit ihrer Betriebsratstätigkeit nachgehen wollen (BAG v. 29.06.2011 – 7 ABR 135/09).  mehr


BAG erweitert Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung
April 2011 • In einer überraschenden Entscheidung hat das BAG die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen deutlich erweitert (BAG v. 6.4.2011 – 7 AZR 716/09). Viele Arbeitgeber kennen das Ärgernis: Sachgrundlose Befristungen sind zwar bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitnehmer irgendwann einmal zuvor beim Arbeitgeber befristet oder unbefristet in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt war.  mehr


Rechtliche Auswirkungen des Streiks der Lokführer auf Dritte – Update zur Ausgabe 13 unseres Newsletters
Februar 2011 • Die Lokführer werden höchstwahrscheinlich erneut mit Hilfe der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen Streik beginnen. Wie sich schon vor knapp vier Jahren beim ersten Streik der Lokomotivführer gezeigt hat, wird dieser Arbeitskampf sehr schnell Auswirkungen auf das gesamte wirtschaftliche Geschehen in Deutschland haben, sei es, dass die Arbeitnehmer nicht zu ihrer Arbeitsstelle gelangen, sei es, dass notwendige Produktionsgüter oder Vormaterialien nicht den Betrieb erreichen und daher die Arbeit nicht mehr fortgesetzt werden kann. mehr


Beschäftigtendatenschutzgesetz verzögert sich
Januar 2011 • Das Inkrafttreten des Beschäftigtendatenschutzgesetzes verzögert sich. Entgegen ursprünglicher Planungen hat der Bundestag bisher das Gesetz nicht verabschiedet. Grund sind noch Abstimmungen mit dem Ministerium für Arbeit. Es ist möglich, dass es weitere Änderungen gegenüber dem bislang bekannten Gesetzesentwurf gibt. Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen unterrichten. 


BAG erklärt die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für die Zeitarbeit für tarifunfähig
Dezember 2010 • Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice- agenturen (CGZP) für tarifunfähig erklärt. Damit kann diese Tarifgemeinschaft keine Tarifverträge schließen. Unklar ist derzeit noch die Tragweite der Entscheidung. Denn aus der Pressemitteilung des BAG zu dieser Entscheidung lässt sich nicht ersehen, ob die Tarifunfähigkeit rückwirkend festgestellt wurde oder erst mit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Veröffentlichung der Entscheidung. mehr


Datenschutz & Arbeitsrecht: Ein Überblick über Fragerechte, Recherchen und Überwachung
Dezember 2010 • Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis gewinnt in jüngster Zeit auch im öffentlichen Bewusstsein an Bedeutung. Die sogenannten Datenskandale in großen Konzernen (z. B. Deutsche Telekom, Deutsche Bahn) haben die Politik veranlasst, den Arbeitnehmerdatenschutz auf die Agenda zu setzen. So wurde im vergangenen Jahr das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) um eine Sondernorm zum Schutz der Beschäftigtendaten geändert. Für das Jahr 2011 sind weitere umfangreiche Änderungen geplant. Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes liegt bereits vor, muss aber noch den Bundestag passieren. Diese aktuellen Tendenzen im Arbeitnehmerdatenschutz sind für uns Anlass, Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen in diesem Bereich zu geben. mehr


Freistellung und Urlaub in der Insolvenz
November 2010 • Auch wenn derzeit die wirtschaftliche Erholung in Deutschland einsetzt, sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass aufgrund der tiefen Krise der vergangenen Jahre eine Vielzahl von Unternehmen bereits einen Insolvenzantrag stellen musste. Doch darin kann auch eine Chance liegen – zumindest für den, der die insolvenzrechtlichen Möglichkeiten, die das Arbeitsrecht bietet, zu nutzen weiß. Für die Zeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ hat Dr. Franz-Ludwig Danko die rechtlichen Voraussetzungen von Freistellung und Urlaub in der Insolvenz zusammen getragen. Den Beitrag können Sie hier herunter laden.  


EuGH erzwingt Änderung von Kündigungsfristen
Januar 2010 • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Berechnung der Kündigungsfristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch teilweise europarechtswidrig und damit unwirksam ist (Urteil v. 19.01.2010 – C-555/07). Konkret ging es um die Frage, ob Zeiten der Betriebszugehörigkeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist mit zu berücksichtigen sind.  mehr


Wichtige Entscheidung für die Zeitarbeitsbranche
Dezember 2009 • Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 07.12.2009 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist (Az: 23 TaBV 1016/09). Das Gericht hat damit die vorangegangene Entscheidung des ArbG Berlin bestätigt. mehr


Verlängerte Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld im Jahr 2010
Dezember 2009 • Das Bundeskabinett hat am 25.11.2009 beschlossen, dass die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate verlängert wird, wenn der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld im Jahr 2010 entsteht. Ohne eine solche Regelung hätte für solche Ansprüche lediglich die gesetzliche Bezugsfrist von sechs Monaten gegolten. Die entsprechende Rechtsverordnung muss noch durch die Bundesarbeitsministerin unterzeichnet und veröffentlicht werden, damit sie in Kraft treten kann. Hiermit ist in Kürze zu rechnen.
Für Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, die im Jahre 2009 entstanden sind oder noch entstehen, gilt eine verlängerte Bezugsfrist von 24 Monaten. 


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